Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CH COMMUNICATIONS GmbH für A.) die Platzierung von Werbung in Magazinen (als Verlag) sowie für B.) die Erbringung von Werbedienstleistungen (als Werbeagentur) 

 

ALLGEMEINES

I. Anwendungsbereich

 

  1. Die CH Communications GmbH (im Folgenden kurz CH GmbH ) wird ausschließlich auf Basis dieser AGB tätig. Die AGB gelten für alle zwischen der CH GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Aufträge. Sie sind Bestandteil aller Verträge mit der CH GmbH. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch ohne ausdrückliche Bezugnahme durch die CH GmbH.
  2. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Bei Kundenaufträgen und bei Abschluss von Verträgen erkennt der Kunde diese AGB ausnahmslos an. Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten. Einer Einbeziehung von AGBs des Kunden wird vorsorglich widersprochen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von der CH GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
  3. Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche, die dieser dem Sinn und dem Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

II. Anbote, Aufträge, Vertragsabschluss

 

  1. Der Auftrag des Kunden oder das Anbot der CH GmbH legen jeweils den Umfang der Leistung und die Vergütung fest. Sie dienen als Basis für einen Vertragsabschluss.
  2. Anbote der CH GmbH sind freibleibend.
  3. Bei einem Auftrag des Kunden ist der Kunde 14 Tage ab Zugang des Auftrages bei der CH GmbH an diesen gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn die CH GmbH den Auftrag annimmt (schriftlich – etwa durch Auftragsbestätigung per Email oder FAX – oder konkludent – etwa durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages).

III. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

  1. Es gilt nur österreichisches Recht, die internationalen Verweisungsnormen sind ausgeschlossen. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz der CH GmbH.
  3. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz der Betriebsstätte der CH GmbH zuständig.

 

A.PLATZIERUNG VON WERBUNG IN MAGAZINEN (ALS VERLAG)

I. Anzeigenaufträge

 

Aufträge (für Inserate, Advertorials, Beilagen u.ä. – im Folgenden kurz „Einschaltungsaufträge“) gelten der CH GmbH gegenüber erst dann als verbindlich, wenn sie von ihr angenommen wurden. Mündliche Aufträge ohne schriftliche Bestätigung durch die CH GmbH erlangen keine Bindungswirkung.

II. Haftung

 

  1. Der Auftraggeber der Einschaltung haftet für den Inhalt der Einschaltung. Er garantiert, dass die Einschaltung gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstößt, den technischen Anforderungen genügt und der Auftraggeber damit keine Rechte Dritter verletzt (z. B. Immaterialgüterrechte etc.). Widrigenfalls behält sich die CH GmbH vor, die Annahme der Einschaltung abzulehnen.
  2. Die CH GmbH behält sich außerdem vor, vom Österreichischen Werberat beanstandete Werbemaßnahmen nicht abzudrucken. Sie kann daher die Annahme eines Werbeauftrags ablehnen oder von rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen zurücktreten.
  3. Die CH GmbH muss Einschaltungen nicht prüfen; sie kann jedoch – wenn rechtlich notwendig – eine Einschaltung entsprechend abändern. Die CH GmbH behält sich vor, Einschaltungsaufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ansprüche des Auftraggebers welcher Art auch immer sind ausgeschlossen.
  4. Der Auftraggeber hält die CH GmbH (und dessen Mitarbeiter) hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, die auf die erschienene Einschaltung zurückzuführen sind, schad- und klaglos. Davon umfasst sind auch sämtliche Kosten für Rechtsanwälte und Gerichte.
  5. Die CH GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe von Einschaltungen, die entweder telefonisch zur Kenntnis gebracht oder telefonisch abgeändert werden sowie auch keine Haftung für undeutlich geschriebene Textvorlagen.
  6. Keine Ersatzansprüche gegenüber der CH GmbH entstehen durch Druckfehler oder Fehler, die den Sinn einer Einschaltung unwesentlich beeinträchtigen. Eventuelle Schäden, die durch Nichterscheinen einer Einschaltung bzw. die durch Druckfehler etc. entstehen, begründen keine Haftung der CH GmbH.
  7. Die CH GmbH haftet für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine weitergehende Haftung, etwa für leichte Fahrlässigkeit oder Folgeschäden etc., ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die CH GmbH haftet auch nicht für beschädigte oder verloren gegangene Daten oder Dateien. Die Höhe der Schadenersatzansprüche ist mit dem Nettoauftragwert begrenzt. Der Geschädigte hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes können nur innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
  8. Die CH GmbH behält den Anspruch auf das gesamte Entgelt, wenn die Einschaltung, die veröffentlicht werden soll, in angemessener Zeit nach Störungsbeseitigung veröffentlicht wird. Die CH GmbH ist berechtigt, zweimal nachzubessern. Der Auftraggeber ist erst berechtigt, weitere Ansprüche (wie Preisminderung, Wandlung) geltend zu machen, wenn die CH GmbH die Nachbesserung ablehnt oder die Nachbesserungsversuche erfolglos geblieben sind.
  9. Der Auftraggeber haftet bei Druckunterlagen, die er der CH GmbH für die Veröffentlichung zur Verfügung stellt, sowohl für inhaltliche und sonstige Fehler als auch für deren Nicht-Eignung zum Druck. Die CH GmbH trifft keine Prüf- und/oder Hinweispflicht. Kosten für evtl. Reinzeichnungen u.ä. trägt der Auftraggeber. Zur Verfügung gestellte Druckunterlagen hat die CH GmbH nicht länger als 2 Monate – beginnend ab Erscheinen der Einschaltung – aufzubewahren.
  10. Probeabzüge werden nur auf Ersuchen des Auftraggebers (gegen Kostenersatz) erstellt. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge verantwortlich. Werden diese Abzüge nicht fristgerecht retourniert, gilt die Genehmigung zum Druck erteilt. Die Kosten für erhebliche nachträgliche Änderungen (im Gegensatz zur Vereinbarung) und für grafische Arbeiten trägt der Auftraggeber ebenso wie die Kosten für von der CH GmbH zu produzierende Copys und Filme.

III. Platzierungen, Kennzeichnung

 

  1. Das Ersuchen des Auftraggebers hinsichtlich bestimmter Platzierung der Einschaltung wird die CH GmbH nach Möglichkeit berücksichtigen; diesbezüglich besteht für die CH GmbH jedoch keine Verpflichtung. Ein Ausschluss von Mitbewerbern kann nur für 2 gegenüberliegende Seiten vereinbart werden.
  2. Kennzeichnung: entgeltliche Einschaltungen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Werbung erkennbar sind, werden von der CH GmbH gem. § 26 Mediengesetz gekennzeichnet.

IV. Mengenrabatte, Anzeigenvolumen, Agenturprovision

 

  1. Mengenrabatte (lt. Anzeigentarif) werden – wenn nichts anderes vereinbart ist – nur für Einschaltungen gewährt, die innerhalb eines Kalenderjahres erscheinen. Rückwirkend wird einen Mengenrabatt auf alle während eines Kalenderjahres tatsächlich abgenommenen Einschaltungen nur dann gewährt, wenn bei Beginn des Kalenderjahres ein Gesamtauftrag vereinbart wurde, der die Nachlassgewährung begründet. Dieser rückwirkende Anspruch auf Mengenrabatt erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird. Für den Fall, dass ein Mengenrabatt aufgrund eines Gesamtauftrages gewährt wurde, der Gesamtauftrag aber dann vom Auftraggeber (aus Gründen, die nicht von der CH GmbH zu vertreten sind) nicht erfüllt wird, hat der Auftraggeber der CH GmbH die Differenz zwischen dem gewährten Rabatt und der tatsächlichen Abnahme rückzuerstatten. Im Falle einer Insolvenz entfällt der Rabatt.
  2. Die Konsumierung von Einschaltungen hat innerhalb der angegebenen und vereinbarten Frist zu erfolgen. Ein nicht konsumiertes Volumen von Einschaltungen verfällt ersatzlos ohne Barablöse oder Rückzahlung der bereits bezahlten Einschaltungen. Ist keine Frist vertraglich festgelegt, sind Einschaltungen innerhalb eines Jahres und hier halbjährlich zu konsumieren.
  3. Eine 15% – Agentur-Provision ist für folgende Leistungen gerechtfertigt: die Mittlerleistung selbst, die Übermittlung der entsprechenden druckfertigen Unterlagen, die Delkredere-Übernahme und die Übernahme der Haftung für Copyright-Fragen.

V. Preise, Zahlungskonditionen, Verzug

 

  1. Es gelten die für die jeweiligen Medien ausgewiesenen Tarife laut aktueller Tarifliste. Bei Preisänderungen treten die neuen Preise auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft.
  2. Die von der CH GmbH gelegten Rechnungen werden ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind – mangels anderslautender Vereinbarung – binnen 7 Kalendertagen ab Rechnungserhalt zu bezahlen. Einer allfälligen Zusendung der Rechnung per Email stimmt der Auftraggeber zu.
  3. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen gem. §§ 455 ff UGB verrechnet. Laufende und neue Einschaltungsaufträge können von der CH GmbH bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrages zurückgestellt werden.
  4. Alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten, wie etwa Inkasso-Spesen, gerichtliche Betreibung etc., trägt der Auftraggeber.

 

VI. Ausführung, Mitwirkung des Kunden

 

  1. Sämtliche Leistungen der CH GmbH müssen vom Kunden geprüft und von diesem innerhalb 4 Tagen freigegeben werden. Andernfalls gelten die Leistungen als vom Kunden genehmigt.
  2. Der Kunde stellt der CH GmbH unverzüglich sämtliche Unterlagen, Informationen etc. zur Verfügung, die für die Leistungserbringung erforderlich sind. Diese Pflicht trifft den Kunden auch, wenn er von (für die Erbringung der Leistung) bedeutenden Umständen erst bei Ausführung des Auftrages Kenntnis erlangt. Wenn sich Arbeiten verzögern oder die CH GmbH Arbeiten aus Gründen wiederholen muss, die in der Sphäre des Kunden liegen (z.B. unrichtige, unvollständige oder verspätete Information an die CH GmbH), dann trägt der Kunde den daraus resultierenden Mehraufwand.
  3. Bereitgestellte Unterlagen (z.B. Fotos u.ä) hat der Kunde auf etwaige bestehende Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Kennzeichnungsrechte) zu überprüfen. Die CH GmbH trifft bei Verletzung derartiger Rechte keine Haftung und ist im Falle einer Inanspruchnahme aufgrund einer Rechtsverletzung schad- und klaglos zu halten.

VII. Rechnungsreklamation, Rügepflicht

 

  1. Rechnungsreklamationen werden nur innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung anerkannt.
  2. Der Auftraggeber hat der CH GmbH Mängel und Beanstandungen binnen 3 Tagen nach Erscheinen der Einschaltung schriftlich anzuzeigen und zu begründen; widrigenfalls kann er Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadenersatz nicht mehr geltend machen.
  3. Den Kunden trifft die Pflicht, den Zeitpunkt der Mangelfeststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge zu beweisen.

 

VIII. Storno

 

Für stornierte Einschaltungsaufträge bei Magazinen (soweit für die CH GmbH noch technisch möglich) fällt eine Stornogebühr an. Diese beträgt bei Stornierungen bis zum Anzeigenschluss des jeweiligen Magazins 50% und danach 100% des Tarifwertes. Die Stornierung von Folgeaufträgen nach der anfänglichen Schaltung ist nicht möglich.

 

IX. Urheberschutz

  1. Werden Einschaltungen durch die CH GmbH gestaltet, dann sind Ideen, Konzepte, Layouts, Titel, Text, Fotos etc. als geistige Schöpfungen durch das Urherbergesetz geschützt und bleiben im Eigentum der CH GmbH – außer es ist im Einzelfall mit dem Auftraggeber etwas anderes schriftlich vereinbart.
  2. Von der CH GmbH erarbeiteten Einschaltungen dürfen daher ohne ausdrückliche Einwilligung seitens der CH GmbH weder in verlagsfremden Medien unverändert veröffentlicht noch teilweise bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, verwertet und/oder veröffentlicht werden.

 

X. Zustimmung zu Werbeinformationen

 

Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000) werden eingehalten. Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine angegebenen Daten von der CH GmbH zur Zusendung von Informationen über Medienprodukte sowie Informationen über Marketingaktionen (Gewinnspiele, Newsletter etc.) per Post, E-Mail, Telefax, Telefon etc., zu Zwecken des Direktmarketings als auch in Form von Massensendungen, übermittelt und verarbeitet werden dürfen.

 

XI. Geheimhaltung

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Informationen (wie etwa Mediadaten, Passwort, Benutzernamen, etc.) – auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der CH GmbH und dem Auftraggeber – vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Falls dies doch notwendig sein sollte, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Informationen nur an Personen weiterzugeben, die sich ihrerseits zu umfassender Geheimhaltung verpflichtet haben. Für aus der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht resultierende Schäden hält der Auftraggeber den Auftragnehmer vollkommen schad- und klaglos (inkl. Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten).

 

B. ERBRINGUNG VON WERBEDIENSLEISTUNGEN (ALS WERBEAGENTUR)

 

I. Urheberschutz, Nutzungsrechte und Zeichnungsrecht

 

  1. Sämtliche Leistungen der CH GmbH, wie einzelne Werkstücke oder Entwurfsoriginale sowie Ideen, Konzepte, Strategien, Präsentationen, Skizzen, Logos, Layouts, Reinzeichnungen, Zeichnungen, Fotos u.ä., sind – wie auch einzelne Teile daraus – als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt und bleiben im Eigentum der CH GmbH. Diese können von der CH GmbH jederzeit zurückverlangt werden.
  2. Die von der CH GmbH erarbeiteten Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung seitens der CH GmbH (oder seitens des Urhebers, wenn die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind) weder im Original noch bei der Reproduktion durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
  3. Durch Zahlung des Honorars erwirbt der Kunde nur das Recht der Nutzung (inklusive Vervielfältigung). Voraussetzung für einen Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der CH GmbH ist die vollständige Bezahlung der von der CH GmbH in Rechnung gestellten Honorare. Die CH GmbH überträgt dem Kunden das Recht der Nutzung zum vereinbarten Verwendungszweck und –umfang. Soweit nichts anderes mit der CH GmbH vereinbart wurde, ist das Recht der Nutzung von Leistungen der CH GmbH örtlich (Österreich) und zeitlich (Dauer des Vertrages mit der CH GmbH) beschränkt. Auch eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der CH GmbH und dem Kunden.
  4. Eine über den vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehende Nutzung von Leistungen der CH GmbH (unabhängig vom Bestehen eines Urheberrechtsschutzes) bedarf der Zustimmung durch die CH GmbH. In diesem Fall steht der CH GmbH (und dem Urheber) ein gesonderter Vergütungsanspruch zu.
  5. Die CH GmbH hat das Recht, auf allen entworfenen Produktionen, insbesondere Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften sowie alle Druckprodukte mit vollem Namen oder der Internetadresse in angemessener Schriftgröße zu zeichnen oder die Leistungen in einem eventuell vorhandenen Impressum mit den o.a. Angaben zu versehen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch entsteht.
  6. Die CH GmbH ist außerdem berechtigt, bis zu einem – jederzeit möglichen, schriftlichen – Widerrufs des Kunden auf eigenen Werbeträgern oder der Internet-Webseite mit Logo und Namen auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

II. Umfang der Leistung, Ausführung, Mitwirkung des Kunden

 

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden oder der Leistungsbeschreibung im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Umfanges bedürfen der Schriftform.
  2. Sämtliche Leistungen der CH GmbH müssen vom Kunden geprüft und von diesem innerhalb 4 Tagen freigegeben werden. Andernfalls gelten die Leistungen als vom Kunden genehmigt.
  3. Der Kunde stellt der CH GmbH unverzüglich sämtliche Unterlagen, Informationen etc. zur Verfügung, die für die Leistungserbringung erforderlich sind. Diese Pflicht trifft den Kunden auch, wenn er von (für die Erbringung der Leistung) bedeutenden Umständen erst bei Ausführung des Auftrages Kenntnis erlangt. Wenn sich Arbeiten verzögern oder die CH GmbH Arbeiten aus Gründen wiederholen muss, die in der Sphäre des Kunden liegen (z.B. unrichtige, unvollständige oder verspätete Information an die CH GmbH), dann trägt der Kunde den daraus resultierenden Mehraufwand.
  4. Bereitgestellte Unterlagen (z.B. Fotos u.ä) hat der Kunde auf etwaige bestehende Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Kennzeichnungsrechte) zu überprüfen. Die CH GmbH trifft bei Verletzung derartiger Rechte keine Haftung und ist im Falle einer Inanspruchnahme aufgrund einer Rechtsverletzung schad- und klaglos zu halten.

III. Liefertermine

 

  1. Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  2. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt, oder es unzumutbar ist, räumt der Kunde der CH GmbH bei Nichteinhaltung von Terminen eine angemessene, mindestens 14-tägige Nachfrist ein; erst danach ist der Kunde berechtigt, die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend zu machen. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrages ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar ist, ist die CH GmbH zu Teillieferungen berechtigt.
  3. Nach erfolglosem Verstreichen der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Schadenersatzpflicht (Verzug) besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der CH GmbH.
  4. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse, wie z.B. Lieferschwierigkeiten von Auftragnehmern der CH GmbH, höhere Gewalt, Streiks u.ä. verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen Verpflichtungen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind, in Verzug ist.

IV. Vertragsrücktritt

 

Die CH GmbH ist insbesondere zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist/wird oder wenn Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Verlangen der CH GmbH keine Vorauszahlung leistet.

 

V. Fremdleistung

  1. Die CH GmbH ist berechtigt, vertragsgegenständliche Leistungen selbst auszuführen oder unter seiner persönlichen Verantwortung von Dritten ausführen zu lassen.
  2. Die Beauftragung von (fachlich qualifizierten und sorgsam ausgewählten) „Gehilfen“ erfolgt im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, jedenfalls aber auf Rechnung des Kunden.

VI. Entgeltanspruch

 

  1. Ist nichts anderes vereinbart, entsteht der Anspruch der CH auf Honorar für jede einzelne Leistung ab Erbringung dieser Leistung. Zur Aufwandsdeckung ist CH berechtigt, Vorschüsse zu verlangen. Das Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Leistungen der CH GmbH, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, sind gesondert zu entlohnen. Barauslagen, die von der CH GmbH getätigt wurden, hat der Kunde zu ersetzen.
  3. Kostenvoranschläge der CH GmbH sind unverbindlich; wenn die tatsächlichen Kosten die veranschlagten Kosten beträchtlich überschreiten, wird dies die CH GmbH dem Kunden unverzüglich ab Kenntnis der Unvermeidbarkeit der Überschreitung anzeigen. Wenn der Kunde binnen 3 Tagen nach der Anzeige durch die CH GmbH der Kostenüberschreitung nicht schriftlich widerspricht, gilt die Kostenüberschreitung als vom Kunden genehmigt.
  4. Für Leistungen der CH GmbH, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der CH GmbH dennoch eine angemessene Vergütung, auch wenn Entwürfe oder nicht ausgeführte Konzepte vom Kunden unverzüglich an die CH GmbH zurückzugeben sind.

VII. Entgeltanspruch für Präsentationen

 

  1. Die Einladung zu einer Präsentation ist einem Auftrag gleichzusetzen, eine bestimmte Leistung zu erbringen, mit der Folge, dass der CH ein Honorar zusteht. Die Höhe des Honorars richtet sich nach der Vereinbarung. Mangels Vereinbarung steht der CH GmbH ein Honorar zu, das etwaige Fremdkosten sowie den Personal- und Sachaufwand abdeckt, die aufgrund der Präsentationserstellung angefallen ist.
  2. Die zur Angebotslegung nötigen Leistungs- und Kostenpläne erfolgen kostenlos.
  3. Alle Leistungen der CH GmbH (somit auch Vorentwürfe, Präsentationen u.ä.) – unabhängig davon, ob ein Auftrag zustande kommt oder nicht – bleiben im Eigentum der CH GmbH und sind der CH GmbH – wenn kein Auftrag zustande kommt – unverzüglich zurückzustellen. Die weitere Nutzung, die Weitergabe an Dritte oder die Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Verbreitung ist nicht gestattet, wenn die CH GmbH nicht zustimmt.
  4. Auch mit Bezahlung des Präsentationshonorars ist es dem Kunden nicht gestattet, die präsentierten Leistungen zu nutzen oder zu verwerten.
  5. Ideen, Konzepte u.ä., die dem Kunden präsentiert, aber schließlich von der CH GmbH nicht verwertet werden, können von der CH GmbH anderweitig verwendet werden.

VIII. Zahlungskonditionen, Verzug

 

  1. Die von der CH GmbH gelegten Rechnungen werden ohne Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind – mangels anderslautender Vereinbarung – binnen 7 Kalendertagen ab Rechnungserhalt zu bezahlen. Einer allfälligen Zusendung der Rechnung per Email stimmt der Auftraggeber zu. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen entsprechend.
  2. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen gem. §§ 455 ff UGB verrechnet. Laufende und neue Aufträge können von der CH GmbH bis zur vollständigen Bezahlung des fälligen Betrages zurückgestellt werden.
  3. Alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten, wie etwa Inkasso-Spesen, gerichtliche Betreibung etc., trägt der Kunde.
  4. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die CH GmbH berechtigt, Leistungen, die aufgrund anderer mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge erbracht wurden, sofort fällig zu stellen.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Eigene Forderungen darf der Kunde nicht gegen (nicht anerkannte oder nicht gerichtlich festgestellte) Forderungen der CH GmbH aufrechnen.

IX. Rechnungsreklamation, Rügepflicht

 

  1. Rechnungsreklamationen werden nur innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung anerkannt.
  2. Der Auftraggeber hat der CH GmbH Mängel und Beanstandungen binnen 3 Tagen nach Leistung durch die CH GmbH schriftlich anzuzeigen und zu begründen; widrigenfalls kann er Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadenersatz nicht mehr geltend machen.

X. Gewährleistung

 

  1. Der Kunde hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln durch die CH GmbH, sofern diese von der CH GmbH zu vertreten sind und der Kunde diese schriftlich und fristgerecht anzeigt und begründet hat (s.o.).
  2. Der Kunde muss bei gerechtfertigter Mängelrüge alle Maßnahmen setzen, damit die CH GmbH den Mangel in angemessener Frist beseitigen kann. Ist der Mangel nicht behebbar oder dessen Beseitigung nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, kann die CH GmbH von der Verbesserung abstehen.
  3. Den Kunden trifft die Pflicht, sowohl das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe als auch den Zeitpunkt der Mangelfeststellung und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge zu beweisen.

XI. Haftung und Schadenersatz

 

  1. Die CH GmbH haftet für Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine weitergehende Haftung, etwa für leichte Fahrlässigkeit oder Folgeschäden etc., ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die CH GmbH haftet auch nicht für beschädigte oder verloren gegangene Daten oder Dateien. Die Höhe der Schadenersatzansprüche ist mit dem Nettoauftragwert begrenzt. Der Geschädigte hat das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit zu beweisen.
  2. Ansprüche aus dem Titel des Schadenersatzes können nur innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
  3. Die CH GmbH wird die ihr erteilten Aufträge sorgfältig und fachgerecht unter Beachtung allgemein anerkannter Regeln ausführen und die Interessen des Kunden wahren. Die CH GmbH wird den Kunden auf erkennbare Gefahren rechzeitig hinweisen. Eine Haftung der CH GmbH für Ansprüche Dritter gegen den Kunden (etwa aufgrund von einer Werbemaßnahme) ist ausgeschlossen, wenn die CH GmbH nicht ihre Hinweispflicht verletzt hat.